62 3 Gesetzgebung in der EU – am Beispiel der CO2-Neuwagenverordnung 3.2.5 (Erhöhte) Legitimität durch Bürgerbeteiligung? Die Europäische Bürgerinitiative auf dem Prüfstand M 18 Ein neues Beteiligungsinstrument: Die Europäische Bürgerinitiative M 19 Mit der EBI zu mehr Bürgernähe – das Beispiel „Right2Water“ Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische KomDer Internetauftritt der Europäischen Kommission (http://ec.europa. eu/citizens-initiative/ public/welcome?lg=de) informiert über aktuell laufende sowie vergangene EBIs. Die Initiative „Right2Water“ ist gleich in zweierlei Hinsicht die erste erfolgreich durchgeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Zum einen wurden gut 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht Mitgliedstaaten der EU die nötige Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen erreicht. Damit ist „Right2Water“ die erste EBI, welche die Anforderungen erfüllt, um die EU-Kommission zu bewegen, das Thema der Initiative auf die politische Agenda zu setzen. Zum anderen hat „Right2Water“ einen handfesten politischen Erfolg vorzuweisen. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und damit verantwortlich für den Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, im Zuge derer viele eine Privatisierung der Wasserwirtschaft „durch die Hintertür“ befürchteten, gab […] bekannt, dass er sich dem Wunsch der Bürger beugt und vorschlägt, die Wasserversorgung ganz aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. In seiner Erklärung verwies Barnier explizit auf die Bürgerinitiative „Right2Water“ und ihre 1,5 Millionen Unterstützer. Nur wenige Tage später vereinbarten die Verhandlungsführer der jeweiligen EU-Institutionen endgülmission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Europäische Kommission, www.ec.europa.eu; Für die Wiedergabe und Anpassung ist allein die C. C. Buchner Verlag GmbH verantwortlich. 5 10 15 20 25 30 Ihre Initiative vorbereiten und einen Bürger ausschuss bilden Wenn die Kommission beschließt, Ihrer Initiative zu folgen, wird das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Initiative anmelden Die Kommission prüft Ihre Initiative und antwortet. Sie möchten online sammeln? Lassen Sie Ihr System zertifizieren. Sammeln Sie in mindestens 7 EU-Ländern Unter stützungsbekundungen. Lassen Sie die Anzahl der Unterstützungsbekundung en durch die nationalen Behörden bescheinigen. Sie haben mindestens 1 000 000 Unterstützungsbekundungen gesammelt? Legen Sie Ihre Initiative der Kommission vor. Die Kommission antwortet innerhalb von 2 Monaten. Die Kommission antwortet innerhalb von 3 Monaten. Die nationale Behörde antwortet innerhalb von 1 Monat. Die nationalen Behörden antworten innerhalb von 3 Monaten. Max. 12 Monate Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt m es C .C . B uc hn r V er la gs