84 4 Europäische Wirtschaftsund Sozialpolitik – mehr als nur ein gemeinsamer Markt 4.2.3 Brauchen wir einen europäischen Sozialstaat? M 9 Die Forderung nach einem Europäischen Sozialstaat Für ein „soziales Europa“ spricht sich eigentlich jeder aus, gerade im Europawahlkampf […]. Aber was ist darunter zu verstehen? Deutschland hat in dieser Frage eine eindeutige politische Grundstrategie […]. Diese Strategie richtet sich nach der Maxime, dass ein soziales Europa erwirtschaftet werden muss. Anders gesagt: Man muss es sich leisten können. Doch tatsächlich ist von einer entgegengesetzten Prämisse auszugehen: Eine hohe Wirtschaftsleistung kann nur in einem Europa aufrechterhalten werden, das Vertrauen, soziale Sicherheit und Aufstiegschancen für alle bietet. Wer behauptet, das komme von alleine, der irrt. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen durch eine Sozialpolitik geschaffen und gestaltet werden, die mehr als nur eine marktflankierende Sozialpolitik ist. Das heißt Marktkorrektur und Umverteilung – nicht mehr und nicht weniger. […] Wem es also ernst ist mit einer Stärkung der sozialen Dimension, der wird auch nach supranationalen Lösungen für soziale Probleme suchen müssen. […] Weil steigende Ungleichheit stets zu abnehmendem Vertrauen und zu weniger Sicherheit und Wohlstand führt, geht es hier um eine Kernfrage. Nur wenn es gelingt, die zunehmende Spaltung aufzuhalten, ist ein intelligentes Wachstum im Sinne der Ziele der Strategie 2020 [vgl. M 10] realistisch. […] Sozialpolitik muss eine eigenständige Größe im Zielsystem der EU sein. Dabei geht es nicht darum, in der gesamten EU die gleichen Standards einzuführen und damit eine Senkung sozialer Standards in den starken Volkswirtschaften Europas zu verantworten. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die an die Lebensbedingungen der jeweiligen Länder und Regionen angepasst sind. Es geht jedoch sehr wohl darum, neue Arrangements für eine supranational verankerte Sozialpolitik zu finden, die letztlich Umverteilung zwischen Staaten und Regionen sowie innerhalb der Volkswirtschaften organisiert. Über solche Arrangements muss offen diskutiert werden, denn ein echter Schritt in Richtung eines sozialen Europas ist in jedem Fall damit verbunden, dass Staaten weitere Kompetenzen an die EU abgeben. […] Die Debatte ließe sich entlang klarer politischer Forderungen führen, zu denen bereits konzeptionelle Vorarbeiten verfügbar sind. Zu diesen Forderungen gehören eine effektive Finanzmarktkontrolle und die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ist ebenfalls zu nennen. Zu den Forderungen […] gehört zudem die Organisation von Umverteilung zwischen armen und reichen Staaten, verbunden mit effektiver Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit. Hier ist die Frage zu stellen, inwieweit der Europäische Sozialfonds ausreicht. Es geht zudem um soziale Mindeststandards sowie Mindestlöhne, die in beiden Fällen an die Gegebenheiten der Länder angepasst sein müssen. […] Joß Steinke, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 1.5.2014 Joß Steinke ist Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales, Europa im Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec ke Ei ge n um d es C .C . B uc hn r V rla gs