43 Was wir können Privatisierung und Reprivatisierung von Stadtwerken: Ein Streitthema in Thüringer Kommunen Städte und Gemeinden sind zur Generierung von Einnahmen häufi g unternehmerisch tätig. Sie sind Eigentümer oder Miteigentümer an Stadtwerken, die in der Stromund Gasversorgung, bei Nahverkehr, Stadtreinigung, Müllabfuhr und Abwasserversorgung aktiv sind. Sie werden von örtlichen Kommunalpolitikern kontrolliert und die erwirtschafteten Gewinne dienen gemeinnützigen Zwecken (z. B. Freibädern, Theatern, Sportfl ächen). Der Verkauf von Anteilen an Stadtwerken an private Unternehmen (z. B. Eon Thüringen) ist vielfach zum Stopfen kommunaler Finanzlöcher geschehen. Die Konsequenz der Einnahmeerhöhung ist die jährliche Aufteilung der Unternehmensgewinne unter den Anteilseignern. Immer häufi ger kommt es deshalb zu Diskussionen in den Stadträten, die Anteile privatwirtschaftlicher Teilhaber zurückzukaufen. Aufgabe Ordne die unten durcheinandergemischt aufgereihten Argumente in zwei Gruppen: Solche, die für den anteiligen bzw. kompletten Verkauf der Stadtwerke sprechen, und solche, die dagegen sprechen. Führt hierzu eine Pro-Kontra-Debatte durch. Positioniert euch abschließend auf einer Entscheidungslinie für oder gegen die Privatisierung von Stadtwerken. • Private Unternehmen orientieren ihre Preise am Markt. Sie sind bestrebt, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Das kommt der Kommune zugute. • Ein wichtiger Teil des städtischen Vermögens ist unwiederbringlich verloren: Es wird „Tafelsilber verscherbelt“, das nur teuer zurückgekauft werden kann. • Es erfolgen regelmäßige Investitionen in moderne und neueste Technik. Veraltete Technik würde vom Kunden wahrgenommen und der gute Ruf des privaten Investors würde darunter leiden. • Die Kommune hat weniger Einfl uss, die Preise für den Bürger allein festzu legen. • Es können nur schwer Tarife für Niedriglohnverdiener angeboten werden. Allen Privatkunden müssen die gleichen Tarifmodelle angeboten werden. • Ein Rückkauf der Anteile ist sehr teuer und meist nicht durch die Kommunen allein zu leisten. • Ein großes privates Energieunternehmen kann viel günstiger große Mengen Strom einkaufen und den Preis somit an den Kunden in der Kommune weitergeben. • Die Stadt muss sich die laufenden Gewinne der Stadtwerke langfristig mit anderen Teilhabern teilen. • In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten trägt die Kommune nicht allein das Risiko am Unternehmenserfolg. • Die Bindung an den privaten Teilhaber ist in der Regel sehr langfristig. Somit geht man ein Abhängigkeitsverhältnis für viele Jahre ein. • Die Privatisierung von weiteren Anteilen führt in schwierigen Zeiten zu schnellen und hohen Einnahmen im städtischen Haushalt. 5 10 Nu r z u P üf zw ec ke n Ei ge tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs